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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gewerbekunden

1. Geltungsbereich und Änderungen

(1) Diese AGB gelten für den Verkauf von Strom an Gewerbekunden durch Voltego GmbH - nachfolgend Voltego genannt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers - nachfolgend Kunde genannt - werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird von Voltego ausdrücklich schriftlich bestätigt. Insbesondere gelten die AGB der Voltego auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden angenommen werden.

(3) Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich Voltego damit schriftlich einverstanden erklärt.

(4) Voltego ist berechtigt, die Regelungen des Stromliefervertrages sowie dessen AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Voltego nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Voltego keinen Einfluss hat.

(5) Änderungen des Stromlieferungsvertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Schriftform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Schriftform der Voltego zugehen.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Beginn der Stromlieferung

(1) Die Angebote auf der Website oder sonstigen Medien, die Voltego betreibt, erfolgen unverbindlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten Elektrizitätsbedarf von Voltego zu beziehen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenerzeugungsanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung und aus erneuerbarem Strom; ferner durch Eigenerzeugungsanlagen, die ausschließlich zur Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzung der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate).

(3) Der Betrieb einer solchen Eigenerzeugungsanlage ist Voltego spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen.

(4) Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald Voltego den Antrag des Kunden in digitaler Form bestätigt hat, spätestens jedoch mit Aufnahme der Stromlieferung an den Kunden.

(5) Die Elektrizität wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden geliefert. Die Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

(6) Die Lieferung beginnt entweder zu dem vom Kunden gewünschten Termin oder entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel, in der Regel spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass der bisherige Stromliefervertrag des Kunden vor Lieferbeginn beendet werden konnte. Anderenfalls beginnt die Stromlieferung an dem auf die Beendigung des Vorvertrages folgenden Tag.

(7) Den in Kombination mit dem Strombezug ggf. erforderlichen Wechsel des Messstellenbetreibers, der für den Einbau und den Betrieb des Zählers notwendig ist, wird durch die Bevollmächtigung von Voltego durchgeführt.

(8) Der genaue Termin an dem Voltego mit der Stromlieferung beginnt, wird dem Kunden per E-Mail angezeigt, sobald Voltego die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und vom Vorversorger des Kunden vorliegen. 

(9) Voltego behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Antrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Online Kommunikation

(1) Das von Voltego angebotene Stromprodukt wird auch über das Internet vertrieben. Diesem Vertriebsmodell entsprechend, können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z.B. Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen sowie öffentliche Bekanntmachungen abweichend von der Strom-GVV (Stromgrundversorgungsverordnung) auch per E-Mail und über das Kundenportal erfolgen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Zuge des Vertragsschlusses auf der Onlineplattform zu registrieren und die für die Anmeldung zum Kundenportal erforderlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine missbräuchliche Nutzung dieser Daten durch Dritte geht zu Lasten des Kunden, wenn der Missbrauch durch einen Verstoß gegen Satz 1 verursacht wurde.

(3) Das Kundenportal stellt ein Angebot von Voltego für einen zusätzlichen Kommunikationsweg zur Abwicklung von Lieferverträgen dar. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals. Insbesondere übernimmt Voltego keine Gewähr für die technische Erreichbarkeit des Kundenportals.

(4) Voltego behält sich vor, das Kundenportal ohne Einhaltung einer Frist aus betrieblichen Gründen zu schließen.

(5) Ist eine Übermittlung von Daten über das Kundenportal nicht möglich, entbindet dies den Kunden nicht von seiner, aus dem Stromliefervertrag bestehenden, Mitteilungspflicht. In diesem Fall sind andere Kommunikationswege zu nutzen.

4. Preise und Preisbestandteile

(1) Die Stromlieferung durch Voltego ist kostenpflichtig.

(2) Für den von Voltego gelieferten Strom zahlt der Kunde den im Stromliefervertrag bzw. in der Tarif- & Preisübersicht genannten Preis. Der Preis setzt sich aus dem Grundpreis, dem Energiepreis pro kWh sowie ggf. einem verbrauchsabhängigen Zuschlag pro kWh zusammen.

(3) Der Grundpreis Strom enthält die Kosten für Vertrieb und Abrechnung (siehe Tarif- & Preisübersicht).

(4) Der Arbeitspreis Strom besteht aus dem reinen Energie-Beschaffungspreis an der deutschen EPEX-Spotmarkt-Strombörse und einem verbrauchsabhängigen Zuschlag auf jede kWh-Strom (siehe jeweils auch Tarif- & Preisübersicht). Der Zuschlag beinhaltet die Kosten für die Dienstleistung und die Beschaffung.

(5) Zum Arbeitspreis Strom werden die jeweils für den Kunden geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben sowie die allgemein geltenden folgenden Umlagen hinzuaddiert:

  • Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG-Umlage) 
  • Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage) 
  • Umlage nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage)
  • Umlage nach § 17f Absatz 5 des Stromwirtschaftsgesetzes (Offshore-Haftungsumlage)
  • Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-Umlage)
  • Stromsteuer

(6) Die für Voltego nicht beeinflussbaren Preisbestandteile nach Absatz 5 werden dem Kunden ohne jeden Aufschlag durch Voltego 1:1 weiterberechnet. Gleiches gilt, sofern weitere neue Steuern oder Umlagen vom Gesetzgeber beschlossen werden.

(7) Die dem Arbeitspreis Strom zugrundeliegenden Preise sind die Ergebnisse für einzelne Stunden der für Deutschland geltenden Day-Ahead Auktion an der Strombörse EPEX-Spot. Der jeweilige Börsenmarktpreis in ct/kWh ist für die einzelnen Stunden des Folgetages am Vortag ab 16:00 Uhr auf der Voltego Website www.voltego.de einsehbar.

(8) Alle Preisbestandteile erhöhen sich um die geltende, gesetzlich vorgeschriebene, Umsatzsteuer.

(9) Einzelheiten zu den Kosten der Strombeschaffung und des Messstellenbetriebs sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Werte aller Preise und Preisbestandteile ergeben sich aus dem Stromliefervertrag bzw. der Tarif- & Preisübersicht.

5. Preisanpassungen

(1) Soweit sich die Höhe der in Ziffer 4. genannten, von Voltego lediglich an den Kunden weitergereichten Preisbestandteile (externe Preisbestandteile), während der Vertragslaufzeit ändert, ist Voltego im Falle einer Erhöhung berechtigt, die Erhöhung auch rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des betreffenden Preisbestandteiles an den Kunden nachzuberechnen (auch nach Beendigung des Stromliefervertrages). Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Nicht als ein solcher zu einer Erhöhung berechtigender externer Preisbestandteil im Sinne des Abs. 1 anzusehen ist der stündlich wechselnde EPEX-Spotmarkt-Strompreis.

(3) Zu allen weiteren Bestandteilen des Strompreises ist Voltego berechtigt, die Preise im Rahmen einer einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB, in Ausübung billigen Ermessens, zu ändern.

(4) Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens von Voltego gerichtlich überprüfen zu lassen.

(5) Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Messung und Messstellenbetrieb

(1) Der Kunde bevollmächtigt Voltego durch Abschluss des Stromliefervertrages mit dem Messstellenbetreiber Discovergy GmbH, Am Berg 12 in D-52076 Aachen eine Vereinbarung zu treffen, nach der sich Voltego anstelle des Kunden gegenüber dem Messstellenbetreiber zur Zahlung der Entgelte für den Messstellenbetrieb verpflichtet. Voltego stellt dabei sicher, dass eine zusätzliche Inanspruchnahme des Kunden in Bezug auf diese Entgelte durch den Messstellenbetreiber ausgeschlossen ist; solange der Kunde den Stromliefervertrag mit Voltego nicht gekündigt hat. Nach eventueller Beendigung des Vertrages zahlt der Kunde direkt an den v.g. Messstellenbetreiber bis zum Ende der Laufzeit von insgesamt 24 Monaten.

(2) Die Menge des gelieferten Stroms wird vom Messstellenbetreiber an der Messstelle i.S.d. § 2 Nr. 11 Messstellenbetriebsgesetz ermittelt und an Voltego übermittelt.

(3) Der Messstellenvertrag enthält u.a. folgende Punkte:

  • alle laufenden Kosten für den Messstellenbetrieb sind bereits im Stromliefervertrag inkludiert.
  • im Normalfall fallen keine Einmalkosten für die Zähler-Hardware oder die Installation an. Ausnahmen sind in der Tarif- & Preisübersicht festgelegt.
  • die Vertragsbindung mit dem Messstellenbetreiber Discovergy beträgt 24 Monate (davon bleibt die Bindung beim Stromliefervertrag unberührt).
  • solange Voltego Stromlieferant des Kunden bleibt, berechnet Voltego dem Kunden alle für den Messstellenbetrieb anfallenden Kosten (inkl. Einmalkosten).

(4) Falls vom Messstellenbetreiber ein Zweirichtungszähler zu einer Eigenerzeugungsanlage verbaut wird, werden die mindestens viertelstündlich aufgelösten Werte zur Einspeisung der Eigenerzeugungsanlage an der betreffenden Marktlokation (MaLo) vom Messstellenbetreiber gesendet und zu Abrechnungs- oder Visualisierungszwecken verarbeitet.

(5) Der Beginn des Messstellenbetriebs (durch den vorgenannten Messstellenpartner von Voltego) erfolgt möglichst gleichzeitig mit dem Beginn der Stromlieferung durch Voltego. Sofern sich die Installation des Zählers verzögert, die Stromlieferung aber schon erfolgt, wird Voltego bis zur Installation des Zählers zum festen Tarif abrechnen (siehe Tarif- & Preisübersicht). 

7. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung des Stromverbrauches erfolgt durch Voltego zu Beginn eines jeden Monats auf Basis der im jeweiligen Vormonat verbrauchten Kilowattstunden Strom.

(2) Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug entweder mittels SEPA-Lastschriftverfahren, per Überweisung oder auch als Barzahlung zu leisten. Voltego ist berechtigt, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzugeben; ebenso verhält es sich mit den Kosten für die erste und zweite Mahnung (siehe Tarif- & Preisübersicht).

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Voltego die durch eine erneute Zahlungsaufforderung oder die durch die Beauftragung eines Dritten zur Einziehung entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen und dem Kunden in Rechnung stellen (siehe Tarif- & Preisübersicht). Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nach dieser Ziffer nicht entstanden oder wesentlich geringer seien, als die Höhe der Pauschale.

(4) Die Eingruppierung in die Tarif-Klassifizierung für rLM-Lieferstellen richtet sich bei Vertragsabschluß nach den Angaben der Jahresenergiemengen des Kunden und wird evtl. an die tatsächlich gelieferten Energiemengen der Lieferzeit angepasst (siehe Tarif- & Preisübersicht).

8. Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung

(1) Voltego ist berechtigt, jederzeit, unter Berücksichtigung des aktuellen Datenschutzrechts über den Kunden eine Bonitätsauskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Ferner ist Voltego berechtigt, Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies, nach Abwägung aller Betroffeneninteressen, zulässig ist.

(2) Sofern die Bonitätsprüfung keine ausreichende Kreditlinie für die Auftragswerte ergibt, so ist Voltego berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung oder eine Vorauszahlung zu verlangen oder den Vertragsabschluss zu verweigern. Voltego setzt den Kunden hierüber rechtzeitig in Kenntnis. Wenn der Kunde der Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung oder zur Vorauszahlung nicht nachkommt, ist Voltego berechtigt, den Vertrag, ohne Angaben von Gründen, außerordentlich zu kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung besteht ebenfalls, wenn seitens des Netzbetreibers die Information erteilt wird, dass der Anschluss aufgrund von offenen Zahlungsposten beim bisherigen Lieferanten bzw. Netzbetreiber gesperrt ist bzw. ein Recht zur Sperrung besteht.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Liefer- und Vertragsverhältnis nach, so kann Voltego etwaige Sicherheiten verwerten. Dieses Recht besteht unabhängig von dem nachfolgenden Recht (Punkt 11.) „Einstellung der Lieferung“ und „Recht zur fristlosen Kündigung“.

(5) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn die Gründe für das Verlangen der Vorauszahlung nicht mehr gegeben sind.

9. Zutrittsrecht

Der Kunde ist verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Voltego oder des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers Zutritt zu seinem Grundstück und Räumen zu gestatten, soweit dies zur Vertragsbegründung, Vertragsbeendigung, Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder zur Unterbrechung der Stromlieferung erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung(en) beim Betretungstermin zugänglich ist/sind.

10. Lieferantenwechsel

Im Fall der Kündigung durch den Kunden, wird Voltego alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklärungen abgeben. Voltego kann dem Kunden im Falle des Lieferantenwechsels kein besonderes Entgelt berechnen. Der Kunde erhält eine Schlussrechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Endes der Stromversorgung durch Voltego.

11. Einstellung der Lieferung / Recht zur fristlosen Kündigung

(1) Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Stromlieferung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Betriebes des örtlichen Verteilernetzes handelt, ist Voltego von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der Voltego beruht oder die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten von Voltego zu vertreten sind.

(2) Weiterhin besteht keine Lieferpflicht soweit und solange Voltego an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die Voltego nicht zu vertreten hat, deren Beseitigung Voltego nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

(3) Dieser Stromliefervertrag kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Wichtige Gründe i.S.d. Stromliefervertrages liegen insbesondere vor, wenn: 

  • der Kunde mit einer Zahlung aus diesem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe (mindestens 100,00 €) in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nach schriftlicher Mahnung nicht nachkommt. Dieses Recht besteht, bis der volle Betrag aller fälligen Zahlungen, einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen ausgeglichen ist; nach Erfüllungsablehnung gem. § 103 InsO bzw. wenn der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird
  • eine Vertragspartei wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihre Lieferungen oder Zahlungen ganz oder teilweise einstellt oder dies ankündigt oder die begründete Befürchtung der Zahlungseinstellung besteht
  • eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Tagen in einem Vertragsjahr oder insgesamt 21 Tagen in einem Vertragsjahr nicht nachkommt
  • eine Vertragspartei eine wesentliche Verpflichtung aus dem Stromliefervertrag verletzt und sofern dies möglich ist, diese Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung seitens der anderen Vertragspartei beseitigt
  • die Zwangsvollstreckung über das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Vermögens einer Vertragspartei betrieben wird

(4) Kein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde umzieht und die Lieferung am neuen Übergabepunkt fortgeführt werden kann.

12. Sperre und Zutritt

(1) Voltego ist berechtigt, die Versorgung auch ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. 

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, die Versorgung einzustellen, ist Voltego berechtigt, vier Wochen nach Androhung die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn es sich um unerhebliche Vertragsverstöße handelt oder die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine Unterbrechung ist insbesondere im Fall dieser Ziffer möglich. Bei der Berechnung des Mindestbetrages werden nicht titulierte Forderungen, die vom Kunden form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet worden sind, Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen Voltego und dem Kunden nicht fällig sind oder Rückstände, die aus einer strittigen und nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung nach Ziffer 7. entstanden sind, nicht berücksichtigt.

(3) Die Unterbrechung der Versorgung kann bereits mit der Mahnung angedroht werden. Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.  

(4) Voltego stellt im Falle des Fortbestands des Vertrages die Versorgung unverzüglich wieder her, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind, der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromlieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden, wobei die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein muss.

13. Höhere Gewalt

Sollte Voltego durch höhere Gewalteinwirkung wie Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei den Zulieferbetrieben oder Netzbetreibern, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Möglichkeit von Voltego liegen bzw. die mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet werden können, an der Erzeugung, dem Bezug, der Übertragung oder der Verteilung des Stroms gehindert sein, so ruht die Verpflichtung von Voltego zur Stromlieferung, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung von Voltego beanspruchen.

14. Haftung

(1) Eine Haftung von Voltego aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromlieferung ist ausgeschlossen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt und Voltego deshalb gemäß dieser Ziffer von der Leistungspflicht befreit ist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.

(2) Voltego haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Voltego nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten von Voltego sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf.

(4) Die Haftung von Voltego ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, zudem auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

15. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Stromlieferung ist auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB sowie auch sonstigen, sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten, Kündigungsrechten bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

16. Umzug

(1) Bei einem Umzug des Kunden wird der Vertrag auf die neue Verbrauchsstelle übertragen.

(2) Für alle Umzüge innerhalb Deutschlands ist der Kunde verpflichtet, seine neue Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. Meldet der Kunde den Umzug nicht spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin, so gehen die hierdurch entstehenden Kosten für Grundpreis und weiteren Stromverbrauch auch nach Auszug zu Lasten des Kunden.

(3) Erhält Voltego vom Kunden eine Umzugsmitteilung und die für die Stromversorgung notwendigen Daten (Marktlokation und Messlokation), teilt Voltego dem Kunden mit, ob und zu welchen Konditionen der Stromliefervertrag an der neuen Marktlokation des Kunden fortgesetzt wird. Soweit eine Stromlieferung an der neuen Marktlokation nicht möglich ist, kann der Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch den Kunden gekündigt werden.

(4) Für Umzüge ins Ausland gilt: Der Vertrag endet bei fristgerechter Mitteilung am Tag des Auszugs des Kunden aus der Entnahmestelle.

17. Rechtsnachfolge

Tritt an die Stelle von Voltego ein anderes Unternehmen in die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel zu einem anderen Unternehmen ist dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von dieser Ziffer unberührt.

18. Datenschutz

(1) Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten (Name, Stromliefer- und Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten) werden von Voltego zum vertragsgemäßen Zwecke (Stromlieferung, Datenadministration, Abrechnung, Rechnungsversand und Kundenbetreuung) automatisiert gespeichert und verarbeitet. Sie werden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), insbesondere unter Achtung und Einhaltung der Artikel 5, 6 und 7 ff. EU-DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes, genutzt.

(2) Die Verarbeitung und Speicherung umfasst auch die Viertelstunden-, Tages- oder Monatswerte der Stromverbrauchsdaten, wenn diese für die vertragliche Abwicklung notwendig sind. Es gilt außerdem die Datenschutzerklärung von Voltego auf www.voltego.de/datenschutz.

19. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

© Voltego GmbH,  01.10.2020

Privatkunden

1. Geltungsbereich und Änderungen

(1) Diese AGB gelten für den Verkauf von Strom an Privatkunden durch Voltego GmbH - nachfolgend Voltego genannt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers - nachfolgend Kunde genannt - werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird von Voltego ausdrücklich schriftlich bestätigt. Insbesondere gelten die AGB der Voltego auch dann, wenn sie in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden angenommen werden.

(3) Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich Voltego damit schriftlich einverstanden erklärt.

(4) Voltego ist berechtigt, die Regelungen des Stromliefervertrages sowie dessen AGB zu ändern, soweit nach Vertragsschluss unvorhersehbare Veränderungen eintreten, die von Voltego nicht veranlasst wurden und auf deren Eintritt Voltego keinen Einfluss hat.

(5) Änderungen des Stromliefervertrages oder der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Schriftform bekanntgegeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Änderungen in Schriftform bis zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderungen zu widersprechen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Erfolgt kein fristgerechter Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung muss jedoch bis mindestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Änderungen in Schriftform der Voltego zugehen.

2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Beginn der Stromlieferung

(1) Die Angebote auf der Website oder sonstigen Medien, die Voltego betreibt, erfolgen unverbindlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seinen gesamten Elektrizitätsbedarf von Voltego zu beziehen. Ausgenommen ist die Bedarfsdeckung durch Eigenerzeugungsanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW elektrischer Leistung und aus erneuerbarem Strom; ferner durch Eigenerzeugungsanlagen, die ausschließlich zur Sicherstellung des Elektrizitätsbedarfs bei Aussetzung der Stromversorgung dienen (Notstromaggregate).

(3) Der Betrieb einer solchen Eigenerzeugungsanlage ist Voltego spätestens vier Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen.

(4) Der Stromliefervertrag kommt zustande, sobald Voltego den Antrag des Kunden in digitaler Form bestätigt, spätestens jedoch mit Aufnahme der Stromlieferung an den Kunden.

(5) Die Elektrizität wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden geliefert. Die Weiterleitung an Dritte ist nicht zulässig.

(6) Die Lieferung beginnt entweder zu dem vom Kunden gewünschten Termin oder entsprechend den gesetzlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel, in der Regel spätestens drei Wochen nach Zugang der Anmeldung der Netznutzung bei dem zuständigen Netzbetreiber. Voraussetzung ist, dass der bisherige Stromliefervertrag des Kunden vor Lieferbeginn beendet werden konnte. Anderenfalls beginnt die Stromlieferung an dem auf die Beendigung des Vorvertrages folgenden Tag.

(7) Den in Kombination mit dem Strombezug ggf. erforderlichen Wechsel des Messstellenbetreibers, der für den Einbau und den Betrieb des intelligenten Messsystems notwendig ist, wird durch die Bevollmächtigung von Voltego durchgeführt.

(8) Der genaue Termin an dem Voltego mit der Stromlieferung beginnt, wird dem Kunden per E-Mail angezeigt, sobald Voltego die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Netzbetreiber und vom Vorversorger des Kunden vorliegen. Die Stromlieferung beginnt nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist nach §§ 355 Absatz 2 und 356 Absatz 2, Nummer 2 BGB, soweit nicht der Kunde Voltego hierzu aufgefordert hat.

(9) Voltego behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Annahme des Antrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Online Kommunikation

(1) Das von Voltego angebotene Stromprodukt wird auch über das Internet vertrieben. Diesem Vertriebsmodell entsprechend, können alle rechtsgeschäftlichen Handlungen, z.B. Mitteilungen, Bestätigungen, Angebote, Annahmen sowie öffentliche Bekanntmachungen abweichend von der Strom-GVV (Stromgrundversorgungsverordnung) auch per E-Mail und über das Kundenportal erfolgen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Zuge des Vertragsschlusses auf der Onlineplattform zu registrieren und die für die Anmeldung zum Kundenportal erforderlichen Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine missbräuchliche Nutzung dieser Daten durch Dritte geht zu Lasten des Kunden, wenn der Missbrauch durch einen Verstoß gegen Satz 1 verursacht wurde.

(3) Das Kundenportal stellt ein Angebot von Voltego für einen zusätzlichen Kommunikationsweg zur Abwicklung von Lieferverträgen dar. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung des Kundenportals. Insbesondere übernimmt Voltego keine Gewähr für die technische Erreichbarkeit des Kundenportals.

(4) Voltego behält sich vor, das Kundenportal ohne Einhaltung einer Frist aus betrieblichen Gründen zu schließen.

(5) Ist eine Übermittlung von Daten über das Kundenportal nicht möglich, entbindet dies den Kunden nicht von seiner, aus dem Stromliefervertrag bestehenden, Mitteilungspflicht. In diesem Fall sind andere Kommunikationswege zu nutzen.

4. Preise und Preisbestandteile

(1) Die Stromlieferung durch Voltego ist kostenpflichtig.

(2) Für den von Voltego gelieferten Strom zahlt der Kunde den im Stromliefervertrag bzw. in der Tarif- & Preisübersicht genannten Preis. Der Preis setzt sich aus dem Grundpreis, Energiepreis pro kWh sowie ggf. einem verbrauchsabhängigen Zuschlag pro kWh zusammen.

(3) Der Grundpreis Strom enthält die Kosten für Vertrieb und Abrechnung (siehe Tarif- & Preisübersicht).

(4) Der Arbeitspreis Strom besteht aus dem reinen Energie-Beschaffungspreis an der deutschen EPEX-Spotmarkt-Strombörse und einem verbrauchsabhängigen Zuschlag auf jede kWh-Strom (siehe jeweils auch Tarif- & Preisübersicht). Der Zuschlag beinhaltet die Kosten für die Dienstleistung und die Beschaffung.

(5) Zum Arbeitspreis Strom werden die jeweils für den Kunden geltenden Netzentgelte und Konzessionsabgaben sowie die allgemein geltenden folgenden Umlagen hinzuaddiert:

  • Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG-Umlage) 
  • Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG-Umlage) 
  • Umlage nach § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 StromNEV-Umlage)
  • Umlage nach § 17f Absatz 5 des Stromwirtschaftsgesetzes (Offshore-Haftungsumlage)
  • Umlage nach § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV-Umlage)
  • Stromsteuer

(6) Die für Voltego nicht beeinflussbaren Preisbestandteile nach Absatz 5 werden dem Kunden ohne jeden Aufschlag durch Voltego 1:1 weiterberechnet. Gleiches gilt, sofern weitere neue Steuern oder Umlagen vom Gesetzgeber beschlossen werden.

(7) Die dem Arbeitspreis Strom zugrundeliegenden Preise sind die Ergebnisse für einzelne Stunden der für Deutschland geltenden Day-Ahead Auktion an der Strombörse EPEX-Spot. Der jeweilige Börsenmarktpreis in ct/kWh ist für die einzelnen Stunden des Folgetages am Vortag ab 16:00 Uhr auf der Voltego Website www.voltego.de einsehbar.

(8) Alle Preisbestandteile erhöhen sich um die geltende, gesetzlich vorgeschriebene, Umsatzsteuer.

(9) Einzelheiten zu den Kosten der Strombeschaffung und des Messstellenbetriebs sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Werte aller Preise und Preisbestandteile ergeben sich aus dem Stromliefervertrag bzw. der Tarif- & Preisübersicht.

5. Preisanpassungen

(1) Soweit sich die Höhe der in Ziffer 4. genannten, von Voltego lediglich an den Kunden weitergereichten Preisbestandteile (externe Preisbestandteile), während der Vertragslaufzeit ändert, ist Voltego im Falle einer Erhöhung berechtigt, die Erhöhung auch rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des betreffenden Preisbestandteiles an den Kunden nachzuberechnen (auch nach Beendigung des Stromliefervertrages). Das Recht zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(2) Nicht als ein solcher zu einer Erhöhung berechtigender externer Preisbestandteil im Sinne des Abs. 1 anzusehen ist der stündlich wechselnde EPEX-Spot-Strompreis.

(3) Zu allen weiteren Bestandteilen des Strompreises ist Voltego berechtigt, die Preise im Rahmen einer einseitigen Leistungsbestimmung gemäß § 315 BGB, in Ausübung billigen Ermessens, zu ändern.

(4) Der Kunde hat gemäß § 315 Abs. 3 BGB das Recht, die Ausübung des billigen Ermessens von Voltego gerichtlich überprüfen zu lassen.

(5) Das Recht zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Messung und Messstellenbetrieb

(1) Der Kunde bevollmächtigt Voltego durch Abschluss des Stromlieferver-trages mit dem Messstellenbetreiber Discovergy GmbH, Am Berg 12 in D-52076 Aachen eine Vereinbarung zu treffen, nach der sich Voltego anstelle des Kunden gegenüber dem Messstellenbetreiber zur Zahlung der Entgelte für den Messstellenbetrieb verpflichtet. Voltego stellt dabei sicher, dass eine zusätzliche Inanspruchnahme des Kunden in Bezug auf diese Entgelte durch den Messstellenbetreiber ausgeschlossen ist; solange der Kunde den Stromliefervertrag mit Voltego nicht gekündigt hat. Nach eventueller Beendigung des Vertrages zahlt der Kunde direkt an den v.g. Messstellenbetreiber bis zum Ende der Laufzeit von insgesamt 24 Monaten.

(2) Die Menge des gelieferten Stroms wird vom Messstellenbetreiber an der Messstelle i.S.d. § 2 Nr. 11 Messstellenbetriebsgesetz ermittelt und an Voltego übermittelt.

(3) Der Messstellenvertrag enthält u.a. folgende Punkte:

  • alle laufenden Kosten für den Messstellenbetrieb sind bereits im Stromliefervertrag inkludiert.
  • im Normalfall fallen keine Einmalkosten für die Zähler-Hardware oder die Installation an. Ausnahmen sind in der Tarif- & Preisübersicht festgelegt.
  • die Vertragsbindung mit dem Messstellenbetreiber Discovergy beträgt 24 Monate (davon bleibt die Bindung beim Stromliefervertrag unberührt).
  • solange Voltego Stromlieferant des Kunden bleibt, berechnet Voltego dem Kunden alle für den Messstellenbetrieb anfallenden Kosten (inkl. Einmalkosten).

(4) Falls vom Messstellenbetreiber ein Zweirichtungszähler zu einer Eigenerzeugungsanlage verbaut wird, werden die mindestens viertelstündlich aufgelösten Werte zur Einspeisung der Eigenerzeugungsanlage an der betreffenden Marktlokation (MaLo) vom Messstellenbetreiber gesendet und zu Abrechnungs- oder Visualisierungszwecken verarbeitet.

(5) Der Beginn des Messstellenbetriebs (durch den vorgenannten Messstellenpartner von Voltego) erfolgt möglichst gleichzeitig mit dem Beginn der Stromlieferung durch Voltego. Sofern sich die Installation des Zählers verzögert, die Stromlieferung aber schon erfolgt, wird Voltego bis zur Installation des Zählers zum festen Tarif abrechnen (siehe Tarif- & Preisübersicht). 

7. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Abrechnung des Stromverbrauches erfolgt durch Voltego zu Beginn eines jeden Monats auf Basis der im jeweiligen Vormonat verbrauchten Kilowattstunden Strom.

(2) Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort, fällig und ohne Abzug entweder mittels SEPA-Lastschriftverfahren, per Überweisung oder auch als Barzahlung zu leisten. Voltego ist berechtigt, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten an den Kunden weiterzugeben; ebenso verhält es sich mit den Kosten für die erste und zweite Mahnung (siehe Tarif- & Preisübersicht).

(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann Voltego die durch eine erneute Zahlungsaufforderung oder die durch die Beauftragung eines Dritten zur Einziehung entstehenden Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen und dem Kunden in Rechnung stellen (siehe Tarif- & Preisübersicht). Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten nach dieser Ziffer nicht entstanden oder wesentlich geringer seien, als die Höhe der Pauschale.

(4) Die Eingruppierung in die Tarif-Klassifizierung für rLM-Lieferstellen richtet sich bei Vertragsabschluß nach den Angaben der Jahresenergiemengen des Kunden und wird evtl. an die tatsächlich gelieferten Energiemengen der Lieferzeit angepasst (siehe Tarif- & Preisübersicht).

8. Bonitätsprüfung und Sicherheitsleistung

(1) Voltego ist berechtigt, jederzeit, unter Berücksichtigung des aktuellen Datenschutzrechts über den Kunden eine Bonitätsauskunft bei einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Ferner ist Voltego berechtigt, Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Vollstreckungsbescheid oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) an Wirtschaftsauskunfteien zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies, nach Abwägung aller Betroffeneninteressen, zulässig ist.

(2) Sofern die Bonitätsprüfung keine ausreichende Kreditlinie für die Auftragswerte ergibt, so ist Voltego berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung oder eine Vorauszahlung zu verlangen oder den Vertragsabschluss zu verweigern. Voltego setzt den Kunden hierüber rechtzeitig in Kenntnis. Wenn der Kunde der Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung oder zur Vorauszahlung nicht nachkommt, ist Voltego berechtigt, den Vertrag, ohne Angaben von Gründen, außerordentlich zu kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung besteht ebenfalls, wenn seitens des Netzbetreibers die Information erteilt wird, dass der Anschluss aufgrund von offenen Zahlungsposten beim bisherigen Lieferanten bzw. Netzbetreiber gesperrt ist bzw. ein Recht zur Sperrung besteht.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Lieferverhältnis nach, so kann Voltego etwaige Sicherheiten verwerten. Dieses Recht besteht unabhängig von dem nachfolgenden Recht (Punkt 11.) „Einstellung der Lieferung“ und „Recht zur fristlosen Kündigung“.

(5) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn die Gründe für das Verlangen der Vorauszahlung nicht mehr gegeben sind.

9. Zutrittsrecht

Der Kunde ist verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten von Voltego oder des Netzbetreibers oder des Messstellenbetreibers Zutritt zu seinem Grundstück und Räumen zu gestatten, soweit dies zur Vertragsbegründung, Vertragsbeendigung, Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder zur Unterbrechung der Belieferung erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtung(en) beim Betretungstermin zugänglich ist/sind.

10. Lieferantenwechsel

Im Fall der Kündigung durch den Kunden, wird Voltego alle für einen zügigen Lieferantenwechsel erforderlichen Erklärungen abgeben. Voltego kann dem Kunden im Falle des Lieferantenwechsels kein besonderes Entgelt berechnen. Der Kunde erhält eine Schlussrechnung bezogen auf den Zeitpunkt des Endes der Stromversorgung durch Voltego.

11. Einstellung der Lieferung / Recht zur fristlosen Kündigung

(1) Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten der Stromlieferung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Betriebes des örtlichen Verteilernetzes handelt, ist Voltego von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der Voltego beruht oder die Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten von Voltego zu vertreten sind.

(2) Weiterhin besteht keine Lieferpflicht soweit und solange Voltego an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Elektrizität durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände gehindert ist, die Voltego nicht zu vertreten hat, deren Beseitigung Voltego nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann.

(3) Dieser Stromliefervertrag kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Wichtige Gründe i.S.d. Stromliefervertrages liegen insbesondere vor, wenn: 

  • der Kunde mit einer Zahlung aus diesem Vertrag in nicht unwesentlicher Höhe (mindestens 100,00 €) in Verzug ist und seiner Zahlungspflicht nach schriftlicher Mahnung nicht nachkommt. Dieses Recht besteht, bis der volle Betrag aller fälligen Zahlungen, einschließlich Verzugszinsen und Aufwendungen ausgeglichen ist; nach Erfüllungsablehnung gem. § 103 InsO bzw. wenn der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird
  • eine Vertragspartei wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ihre Lieferungen oder Zahlungen ganz oder teilweise einstellt oder dies ankündigt oder die begründete Befürchtung der Zahlungseinstellung besteht
  • eine Vertragspartei ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Tagen in einem Vertragsjahr oder insgesamt 21 Tagen in einem Vertragsjahr nicht nachkommt
  • eine Vertragspartei eine wesentliche Verpflichtung aus dem Stromliefervertrag verletzt und sofern dies möglich ist, diese Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mahnung seitens der anderen Vertragspartei beseitigt
  • die Zwangsvollstreckung über das gesamte oder einen wesentlichen Teil des Vermögens einer Vertragspartei betrieben wird

(4) Kein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde umzieht und die Lieferung am neuen Übergabepunkt fortgeführt werden kann.

12. Sperre und Zutritt

(1) Voltego ist berechtigt, die Versorgung auch ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen dieses Vertrages in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern. 

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, die Versorgung einzustellen, ist Voltego berechtigt, vier Wochen nach Androhung die Versorgung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Dies gilt nicht, wenn es sich um unerhebliche Vertragsverstöße handelt oder die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine Unterbrechung ist insbesondere im Fall dieser Ziffer möglich. Bei der Berechnung des Mindestbetrages werden nicht titulierte Forderungen, die vom Kunden form- und fristgerecht sowie schlüssig beanstandet worden sind, Rückstände, die wegen einer Vereinbarung zwischen Voltego und dem Kunden nicht fällig sind oder Rückstände, die aus einer strittigen und nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung nach Ziffer 7. entstanden sind, nicht berücksichtigt.

(3) Die Unterbrechung der Versorgung kann bereits mit der Mahnung angedroht werden. Der Beginn der Unterbrechung der Belieferung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.  

(4) Voltego stellt im Falle des Fortbestands des Vertrages die Versorgung unverzüglich wieder her, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind, der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromlieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden, wobei die pauschale Berechnung einfach nachvollziehbar sein muss.

13. Höhere Gewalt

Sollte Voltego durch höhere Gewalteinwirkung wie Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei den Zulieferbetrieben oder Netzbetreibern, Beschädigungen der Erzeugungs-, Übertragungs- oder Verteilungsanlagen, Anordnungen der öffentlichen Hand oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in der Möglichkeit von Voltego liegen bzw. die mit einem angemessenen technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet werden können, an der Erzeugung, dem Bezug, der Übertragung oder der Verteilung des Stroms gehindert sein, so ruht die Verpflichtung von Voltego zur Stromlieferung, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung von Voltego beanspruchen.

14. Haftung

(1) Eine Haftung von Voltego aufgrund von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Stromlieferung ist ausgeschlossen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses handelt und Voltego deshalb gemäß dieser Ziffer von der Leistungspflicht befreit ist. Etwaige Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber geltend zu machen.

(2) Voltego haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet Voltego nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten von Voltego sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertraut und vertrauen darf.

(4) Die Haftung von Voltego ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, zudem auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

15. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Stromlieferung ist auf unbestimmte Zeit vereinbart und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB sowie auch sonstigen, sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten, Kündigungsrechten bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

16. Umzug

(1) Bei einem Umzug des Kunden wird der Vertrag auf die neue Verbrauchsstelle übertragen.

(2) Für alle Umzüge innerhalb Deutschlands ist der Kunde verpflichtet, seine neue Lieferanschrift unverzüglich mitzuteilen. Meldet der Kunde den Umzug nicht spätestens vier Wochen vor dem Umzugstermin, so gehen die hierdurch entstehenden Kosten für Grundpreis und weiteren Stromverbrauch auch nach Auszug zu Lasten des Kunden.

(3) Erhält Voltego vom Kunden eine Umzugsmitteilung und die für die Stromversorgung notwendigen Daten (Marktlokation und Messlokation), teilt Voltego dem Kunden mit, ob und zu welchen Konditionen der Stromliefervertrag an der neuen Marktlokation des Kunden fortgesetzt wird. Soweit eine Lieferung an der neuen Marktlokation nicht möglich ist, kann der Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch den Kunden gekündigt werden.

(4) Für Umzüge ins Ausland gilt: Der Vertrag endet bei fristgerechter Mitteilung am Tag des Auszugs des Kunden aus der Entnahmestelle.

17. Rechtsnachfolge

Tritt an die Stelle von Voltego ein anderes Unternehmen in die sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel zu einem anderen Unternehmen ist dem Kunden mitzuteilen. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen nach § 398 BGB sowie eine gesetzliche Rechtsnachfolge, insbesondere bei Übertragungen im Sinne des Umwandlungsgesetzes, bleiben von dieser Ziffer unberührt.

18. Datenschutz

(1) Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen Daten (Name, Stromliefer- und Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Verbrauchs-, Vertrags- und Verrechnungsdaten) werden von Voltego zum vertragsgemäßen Zwecke (Lieferung mit Strom, Datenadministration, Abrechnung, Rechnungsversand und Kundenbetreuung) automatisiert gespeichert und verarbeitet. Sie werden ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), insbesondere unter Achtung und Einhaltung der Artikel 5, 6 und 7 ff. EU-DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes, genutzt.

(2) Die Verarbeitung und Speicherung umfasst auch die Viertelstunden-, Tages- oder Monatswerte der Stromverbrauchsdaten, wenn diese für die vertragliche Abwicklung notwendig sind. Es gilt außerdem die Datenschutzerklärung von Voltego auf www.voltego.de/datenschutz.

19. Schlichtungsstelle

(1) Voltego wird Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind (Verbraucherbeschwerden), gemäß § 111a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen nach deren Zugang beantworten (Voltego-Kundenservice: +49 2151 447 46 45, service@voltego.de). Hilft Voltego der Verbraucherbeschwerde nicht bzw. nicht innerhalb der oben benannten Frist, kann der Kunde die Schlichtungsstelle gemäß § 111b EnWG anrufen (Schlichtungsstelle Strom e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-strom.de, +49 30 2757240-0, info@schlichtungsstelle-strom.de).

(2) Der vorherige Kontakt zum Kundenservice von Voltego bei Beanstandungen des Kunden ist Voraussetzung für die Beantragung einer Entscheidung durch die Schlichtungsstelle. Voltego ist zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren verpflichtet. Darüber hinaus nimmt Voltego an keinem anderen Schlichtungsverfahren teil.

(3) Das Recht der Vertragsparteien, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Gemäß § 204 BGB (Abs. 1, Nr. 4) wird durch die Einreichung der Beschwerde bei der Schlichtungsstelle die Verjährung eines etwaigen Anspruchs gehemmt.

(4) Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: (030) 22480-500 und 01805-10 10 00 - bundesweites Infotelefon von Mo. bis Fr. 9:00 bis 15:00 Uhr oder Fax: (030) 22480-323 und unter: verbraucherservice-energie@bnetza.de bzw. unter www.bundesnetzagentur.de) oder auf der von der europäischen Kommission bereitgestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung: https://europa.eu/youreurope/citizens/consumers/energy-supply. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die außergerichtliche Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

20. Schlussbestimmungen

Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Stromliefervertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt.

© Voltego GmbH,  01.10.2020

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